posts-in-category Allgemein

Vertretung durch Unternehmensberater in Verwaltungs(straf)verfahren als Alternative?

Autorinnen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow; Mag. Sandra Kasper; Mag. Theresa Karall In Kärnten erhob ein Unternehmensberater für seinen Klienten Beschwerde in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen des Betriebs einer gem § 74 GewO genehmigungspflichtigen Betriebsanlage ohne erforderlicher Genehmigung. Der Unternehmensberater wies in der Beschwerde eine Vollmacht gem § 10 AVG iVm § 136 Abs 3 GewO aus. Das LVwG Kärnten sprach mit […]

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Contact-Tracing in der Gastronomie – Datenschutzrechtliche To-Dos

Co-Autor: Mag. Arne Greiner LL.M. Seit heute, 28.09.2020, gilt für Wien eine Verordnung der Magistratsabteilung 15 (“MA 15”), welche ua alle Inhaber von Betriebsstätten der Gastronomie zur Aufzeichnung von bestimmten Informationen zu Gästen verpflichtet. Wird ein Corona-Verdachtsfall bekannt, soll dies die Nachverfolgung einer möglichen Infektionskette (“Contact-Tracing”) vereinfachen. Um eine effiziente Kontaktaufnahme zu ermöglichen, sind von […]

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Änderungen des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes in Begutachtung

Autorinnen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow; Mag. Sandra Kasper; Mag. Theresa Karall Das Niederösterreichische Raumordnungsgesetz (NÖ ROG 2014) soll umfassend novelliert werden. Das Bürgerbegutachtungsfahren lief bis zum 25.09.2020; im Oktober soll die Novelle bereits im Landtag beschlossen werden. Die Kernpunkte der Novelle sind die Schaffung neuer Widmungskategorien für den großvolumigen Wohnbau und für verkehrsbeschränkte Betriebsgebiete, verpflichtende Mobilisierungsmaßnahmen […]

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Green Leases – Ziele, Grundsätze und Vertragsklauseln

Co-Autor: Mag. Elias Pressler Hintergrund Seit einem knappen Jahrzehnt wird die Bedeutung von Nachhaltigkeitsbestimmungen nicht nur bei der Errichtung, sondern auch im Betrieb von Immobilien in Österreich thematisiert. Anders als etwa in angelsächsischen Ländern, Frankreich, den Niederlanden und verstärkt auch in Deutschland fehlt bisher im österreichischen Immobilienmarkt die Etablierung und Verbreitung marktüblicher Standards für Green […]

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COVID-19-Bestimmungen: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet  

Autorinnen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow; Mag. Sandra Kasper; Mag. Theresa Karall Die COVID-Pandemie war (und ist noch) Anlass für zahlreiche Gesetze, Verordnungen, Novellen und Maßnahmenpakete (COVID-19-Bestimmungen); wohlgemerkt, nicht gänzlich unumstritten: seit Ende März 2020 treffen laufend Anträge und Beschwerden betreffend COVID-19-Bestimmungen beim VfGH ein. Vor wenigen Stunden hat der VfGH drei Entscheidungen veröffentlicht. Mit den Entscheidungen […]

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Arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Rückkehr auf den Arbeitsplatz sowie mit Home-Office (Update)

Das ist eine aktualisierte Version des Beitrags vom 29.5.2020. Durch die COVID-19-Lockerungsverordnung und den bereits erfolgten Änderungen erfolgte eine langsame Rückkehr zur „Normalität“: Nach dem Ende der Ausgangsbeschränkungen mit 30. April 2020 und der Wiedereröffnung der Lokale und Gasthäusern mit 15. Mai 2020 besteht nunmehr seit 15. Juni 2020 grundsätzlich auch keine Maskenpflicht mehr (nur […]

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M&A in der Krise (Teil 1) – neue Chancen, alte Risiken?

Autor:innen: Dr. MMag. Miriam Nehajova; Dr. Krzysztof Nowak Die globale COVID-19 Pandemie führte dazu, dass viele geplante M&A Transaktionen vorerst auf Eis gelegt wurden. In Anbetracht der herrschenden Unsicherheit hatte die Sicherung der Liquidität und der operativen Tätigkeit die oberste Priorität. Mit der Lockerung der restriktiven Maßnahmen ist auch die Planungssicherheit, zumindest teilweise, zurückgekehrt. Viele […]

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Datenschutz News: EuGH kippt das “Privacy Shield”

Co-Autor: Mag. Arne Greiner LL.M. Weitreichende Entscheidung zur Datenübermittlung in Drittländer   Gestern, am 16. Juli 2020, veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der mit Spannung erwarteten Rechtssache “Schrems II” (C-311/18). In seinem Urteil hielt der EuGH fest, dass die von der Europäischen Kommission herausgegebenen Standardvertragsklauseln (SCCs) für die Übermittlung personenbezogener Daten an […]

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Update COVID-19: Lockerung der Einreisebestimmungen nach Österreich (Stand:10.7.2020)

Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-COV-2 (BGBl. II Nr. 263/2020, letzte Änderung BGBl. II Nr. 298/2020) wurden die Einreisebestimmungen nach Österreich per 16. Juni 2020 erheblich gelockert. Unter anderem wurden die Reisebeschränkungen zwischen Österreich und all seinen Nachbarländern beidseitig aufgehoben. […]

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RV InvKG – Übergangsbestimmung bedeutet nicht (immer) Rückwirkungsbestimmung

Autorinnen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow; Mag. Sandra Kasper; Mag. Theresa Karall Sie ist derzeit in aller Munde: Die Regierungsvorlage (RV) zum Investitionskontrollgesetz (InvKG). Ein Entwurf, der schon in den „Kinderschuhen“ hitzige Diskussionen entfachen ließ. Grundsätzlich handelt es sich aber nicht um eine neue „Erfindung“, sondern im Wesentlichen um eine Präzisierung des geltenden Rechts (siehe dazu unser […]

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