PwC Legal Blog

Aktuelles von PwC Legal

COVID-19: Update Immigration und Ausländerbeschäftigung

Weiterhin Einschränkungen im Reiseverkehr Aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Ausbreitung des Coronavirus gibt es aktuell Grenzkontrollen und Einreisestopps auf der ganzen Welt und in den meisten EU-Mitgliedstaaten bzw. in EWR-Staaten. Die EU-Außengrenzen sind nach wie vor geschlossen (siehe dazu unseren Beitrag ‚Covid-19: Auswirkungen auf Reise- und Visaverkehr‘). Auch Österreich hat den Flugverkehr weitgehend eingeschränkt bzw eingestellt. […]

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Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Frage der Anwendung des Doppelbestrafungsverbotes in Kartellrechtssachen

Autor: Dr. Konstantin Köck, LL.M. MBA LL.M. In einem aktuellen Verfahren (16 Ok 2/19h) muss der OGH als Kartellobergericht über einen Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde wegen der Abweisung von zwei Geldbußenanträgen und eines Feststellungsantrages entscheiden. Dies hat der OGH zum Anlass genommen, dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Ausgangsfall  Im Jahr 2014 hat das deutsche […]

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Weitere Fristverlängerungen für Jahresabschlüsse

Am 4. April 2020 wurde ua das 4. COVID-19-Gesetz verabschiedet, mit dem das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) vom 22. März abgeändert und weitere Erleichterungen für Unternehmer zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen geschaffen wurden. Seither gelten folgende unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Fristen bzw Ausnahmen: Aufstellung des Jahresabschlusses Die gesetzliche Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses und sonstiger Unterlagen […]

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COVID-19: „Elektronischer“ Notariatsakt kurz vor dem Durchbruch?

Autorinnen: MMag. Verena Heffermann; Dr. Isabella Lechner; Denise Stubenrauch, LL.M. Im Rahmen des 4. COVID-19-Gesetzes vom 4. April 2020 wurde unter anderem eine wesentliche Änderung der österreichischen Notariatsordnung beschlossen. Obwohl der Einsatz moderner Kommunikationsmittel im heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken ist, waren die Vorgänge der Errichtung eines Notariatsaktes und die notarielle Beurkundung in Österreich bisher […]

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COVID-19: Gesellschaftsrechtliche Entscheidungsfindung – was ist “remote” möglich? (Teil 3)

Autorinnen: MMag. Verena Heffermann; Isabella Lechner. Weitere Erleichterungen für Gesellschafter- und Organversammlungen Am Samstag, dem 4. April 2020, wurde unter anderem das 4. COVID-19-Gesetz (BGBl I Nr 24/2020) beschlossen, mit dem das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) vom 22. März 2020 (BGBl. I Nr 16/2020) abgeändert wurde. In unserem Beitrag vom 24. März 2020 haben wir bereits […]

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COVID-19: WiEReG – Meldepflicht vorläufig ausgesetzt

Da Unternehmen, aber auch Behörden und Gerichte, derzeit auf Notbetrieb laufen, wird die Einhaltung formaler Einreich- und Meldepflichten für viele fast unmöglich. Dies erkennend hat der Gesetzgeber so ziemlich alle gerichtlichen und behördlichen Fristen gehemmt, verlängert oder unterbrochen. Dementsprechend wurde mit dem 3. COVID-19-Gesetz das Wirtschaftliche Eigentümer-Registergesetz (WiEReG) insoweit angepasst, als nun sämtliche offenen Meldefristen „ausgesetzt“ […]

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COVID-19: An obstacle for distributing dividends?

The effects of the implemented measures to prevent the spreading of the Corona Virus (known as COVID-19) have started to kick in, albeit not only in a positive way: Most businesses face perilous financial strains, even though the balance sheet of the previous financial year possibly shows a huge profit. This is caused by the […]

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Borrower protection in times of COVID-19

The restriction of public life and economic activity to combat COVID-19 is increasingly impacting borrowers, mainly due to the fact that many borrowers generally repay their financial obligations from current or earned income. As the economy is confronted with widespread to complete loss of revenue however, individuals are now being faced with the loss of […]

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Kreditnehmerschutz in Zeiten von COVID-19

Die Einschränkung des öffentlichen Lebens und der wirtschaftlichen Tätigkeit zur Bekämpfung von COVID-19 treffen auch immer mehr Kreditnehmer, weil sie die Kredite in aller Regel aus ihrem laufenden Einkommen oder erzielten Einnahmen bedienen. Da die Wirtschaft mit weitgehenden bis vollständigen Umsatzausfällen und Privatpersonen vielfach mit Einkommenseinbußen konfrontiert sind, verfügen sie oft nicht über die für […]

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COVID-19 und die gesetzlichen Änderungen im Gesundheitswesen

Autorinnen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow; Mag. Sandra Kasper; Mag. Theresa Karall Das 2. COVID-19-Gesetzespaket bringt in vielen Rechtsbereichen weitreichende Änderungen, so auch im Zusammenhang mit Gesundheitseinrichtungen und deren Personal. Die getroffenen Maßnahmen sind mit 22.03.2020 in Kraft getreten. 1. Allem voran: Der Normalbetrieb bleibt aufrecht Trotz der aktuellen Ausnahmesituation, insbesondere dem steigenden Bedarf an Fachkräften und […]

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