Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

Bereits im Juli diesen Jahres wurde im Nationalrat eine Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) sowie des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) beschlossen. Nachdem sich die Gesetzwerdung mangels Zustimmung des Bundesrats zunächst verzögerte, wurde die Novelle nunmehr am 9. September 2021 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist (größtenteils) bereits ab 1. September 2021 anzuwenden. Inhaltlich kam es seit der […]

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Überblick über die geplante Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

Die seit längerer Zeit erwartete Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) mit geänderten, der EuGH-Judikatur angepassten Verwaltungsstrafbestimmungen wurde im Nationalrat beschlossen und sollte Anfang September 2021 in Kraft treten. Damit wird u. a. gleichzeitig die EU-Entsenderichtlinie umgesetzt. Eine weitere wesentliche Änderung ist die Anpassung des Entsendebegriffes des LSD-BG an jenen der EU-Entsenderichtlinie. Die Gesetzesnovelle des […]

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Brexit-Update: Was ab 1.1.2021 aus immigrationrechtlicher Sicht zu beachten ist (Stand: 05.01.2021)

Nach vielen Monaten harter Verhandlungen über ein Brexit-Handelsabkommen ist dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Union am 24.12.2020 – knapp vor Ablauf der Übergangsfrist – doch noch eine Einigung gelungen. Ein harter Bruch zwischen der EU und UK konnte so vermieden werden. Aus Sicht des österreichischen Aufenthalts- und Ausländerbeschäftigungsrechts gilt danach – […]

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Update COVID-19: Überblick über die derzeit geltenden Reisebeschränkungen aus österreichischer Sicht (Stand 29.10.2020)

Die andauernde weltweite COVID-19 Pandemie und die international steigenden Infektionszahlen mit dem SARS-COV-2 Virus haben sich auch in einer Flut an Gesetzesänderungen betreffend den Reiseverkehr niedergeschlagen. Fest steht, dass der Herbst und Winter für den internationalen Reiseverkehr in Europa sowie weltweit für global tätige Unternehmen eine Herausforderung sein wird.  Darüber hinaus sind Reisewarnungen, Quarantänebestimmungen und […]

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Update: COVID-19: Verlängerung der Reisebeschränkungen (Stand: 13.5.2020)

Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise auf dem Luftweg nach Österreich wurde bis zum 31.05.2020 verlängert (BGBl. II Nr. 150/2020). Wie berichtet (siehe dazu unseren Beitrag „COVID-19: Update Immigration und Ausländerbeschäftigung„) sind demnach österreichische Staatsbürger und Drittstaatsbürger, die über ein nationales Visum D verfügen oder zum […]

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COVID-19: Update Immigration und Ausländerbeschäftigung

Weiterhin Einschränkungen im Reiseverkehr Aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Ausbreitung des Coronavirus gibt es aktuell Grenzkontrollen und Einreisestopps auf der ganzen Welt und in den meisten EU-Mitgliedstaaten bzw. in EWR-Staaten. Die EU-Außengrenzen sind nach wie vor geschlossen (siehe dazu unseren Beitrag ‚Covid-19: Auswirkungen auf Reise- und Visaverkehr‘). Auch Österreich hat den Flugverkehr weitgehend eingeschränkt bzw eingestellt. […]

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COVID-19: Auswirkungen auf Reise- und Visaverkehr

Nahezu täglich erreichen uns neue Meldungen in Bezug auf Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Das Außenministerium ruft die Bevölkerung aufgrund der zunehmenden Flug- und Reisebeschränkungen bereits seit Tagen dazu auf, von sämtlichen nicht unbedingt notwendigen Reisen abzusehen. Zudem rät das Außenministerium jenen Österreichern und Österreicherinnen, die sich momentan im Ausland aufhalten, dringend die […]

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EuGH: Sanktionen bei Nichteinhaltung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen müssen verhältnismäßig sein

Die hohen Geldstrafen, welche in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen und den österreichischen Beschäftiger aufgrund fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen von 217 Arbeitskräften verhängt worden sind, wurden vom EuGH als unionsrechtswidrig erklärt. Der EuGH hat ausgesprochen, dass die zugrunde liegende österreichische Regelung eine unzulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU darstellt (EuGH 12.9.2019, C-64/18 […]

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Eva Krichmayr verstärkt den Arbeitsrecht-Fokus bei PwC Legal

PwC Legal Österreich verstärkt die eigene Expertise im Arbeits- und Sozialrecht und holt die renommierte Rechtsanwältin Eva Krichmayr ins Team. Die Spezialistin für Arbeitsrecht übernimmt die Leitung des Immigration Teams. Ursula Roberts, Partnerin bei PwC Legal Österreich: „Eva Krichmayr konnte bereits in vielen verschiedenen Bereichen ihre Expertise unter Beweis stellen und ist damit eine große […]

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Brexit aus immigrationsrechtlicher Sicht: Die Konsequenzen für britische Staatsangehörige und deren Arbeitgeber in Österreich

Der Brexit wurde erneut verschoben – bis vorerst 31. Oktober 2019. Ob bis dahin eine Einigung erzielt wird, ist dennoch unklar. Dieser Blog-Beitrag soll Ihnen einen Überblick über die Auswirkungen der verschiedenen Brexit-Varianten aus immigrationsrechtlicher Sicht geben und Sie durch die Bereitstellung von konkreten Handlungsempfehlungen hinsichtlich Ihrer Personalplanung auf alle Eventualitäten vorbereiten.    Aus immigrationsrechtlicher […]

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