Coronavirus Teil 1: Beschränkungen der Ausfuhr und Verbringung von bestimmten medizinischen Schutzgütern

Exportverbot in Deutschland Update: Am 18.03.2020 hat Deutschland erste Ausfuhrgenehmigungen für medizinische Schutzausrüstung erteilt. Laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums in Wien seien bereits die ersten LKW nach Österreich unterwegs, um die Versorgung Österreichs mit Schutzgütern zu sichern. Update 2: Am 19.03.2020 hat Deutschland das Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung gänzlich aufgehoben. Völlig überraschend untersagte das deutsche Bundesministerium […]

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Arbeitsrechtliche Fragen rund um das Coronavirus

Sehen Sie außerdem unseren Beitrag COVID-19-Kurzarbeitsmodell & Sonderbetreuungszeit Seit dem Ausbruch des Coronavirus (Covid-19), dem Anstieg von Infektionen in Österreich sowie zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen. Unterschiedliche Interessen sind nun unter einen Hut zu bringen: Einerseits der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer/innen in Verbindung mit dem gemeinschaftlichen Interesse der Eindämmung der Ausbreitung, andererseits […]

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Deal News: PwC Legal Austria begleitet Catella Fonds beim Erwerb des Studentenheims Milestone Linz

Der Deal ist der erste für den neuen Studentenwohnungsfonds in Österreich. Das erworbene Milestone umfasst 224 Wohneinheiten im Linzer Bezirk Urfahr.   Der Erwerb der Immobilie erfolgt für den durch Catella Residential Investment Management GmbH (CRIM) verwalteten Studentenwohnungsfonds Catella European Student Housing Fund II (CESHF II). Es ist der erste Erwerb in Österreich des 2019 […]

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PwC Legal begleitet Verkauf des österreichischen Familienunternehmens Schloffer GmbH an das US-Unternehmen Elkay Interior Systems

Die Schloffer GmbH, ein führendes europäisches Familienunternehmen für Innenausstattung und Ladenbau in der Franchise-Gastronomie mit nahezu 60 Jahren Erfahrung, sowie ihre verbundenen Unternehmen Designed2Work (Österreich) und Designed2Work International (Zypern), wurden an das US-amerikanische Unternehmen Elkay Interior Systems verkauft. Auch Juve berichtete: Link PwC Legal (oehner & partner rechtsanwaelte gmbh) hat die Schloffer GmbH beim erfolgreichen […]

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Reps & Warranties Versicherungen

Reps & Warranties Versicherungen können Unternehmenstransaktionen vereinfachen und beschleunigen sowie den Wert derselben steigern. Diese Versicherungen ermöglichen es, Interessenkonflikte zwischen Käufer und Verkäufer – zumindest teilweise – zu bereinigen. Die Einbindung eines Versicherungsmaklers sollte dabei möglichst frühzeitig erfolgen. Sehen Sie bereits unseren früheren Blogbeitrag, um zu erfahren, wozu eine Reps & Warranties Versicherung dient, welche Risiken […]

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Neu: Seit 01.01.2020 gilt die zwingende eZustellung an Unternehmen

Bereits seit 01.12.2019 hatten Unternehmen die Möglichkeit, an der elektronischen Zustellung durch Bundesbehörden teilzunehmen. Seit 01.01.2020 sind sie (von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen) verpflichtet, an der elektronischen Zustellung teilzunehmen.[1] Hintergrund dieser Verpflichtung ist § 1a E-Government-Gesetz (E-GovG), der ebenfalls mit 01.01.2020 in Kraft getreten ist und Bundesbehörden verpflichtet, elektronische Zustellungen („eZustellungen“) an Bundesbehörden zu ermöglichen. […]

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„Rule Keeper“ – PwC Legal startet neuen Legal Tech Service

PwC Legal Österreich bietet ab sofort unter dem Namen „Rule Keeper“ maßgeschneiderte, automatisierte Anwendungen für Entscheidungsprozesse. Damit können standardisierbare, wiederkehrende Rechtsfragen effizient abgebildet und gelöst werden. Das neue Angebot richtet sich nicht nur an Rechts- und Steuerabteilungen, sondern insbesondere auch an die Bereiche Compliance und Datenschutz. Wir befassen uns seit Langem mit Technologie im Recht […]

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Christian Öhner neuer Global Legal Tech Leader bei PwC

Wir freuen uns sehr bekanntgeben zu können, dass Christian Öhner, Managing Partner bei PwC Legal Österreich, seit 1.1.2020 neuer Global Legal Tech Leader bei PwC ist. Er löst damit Guenther Dobrauz, Partner und Leader bei PwC Legal Schweiz, ab, der die Rolle des Global Financial Services Legal Leader übernimmt. Das Juve-Interview mit Christian Öhner über […]

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Unterlassungsanspruch gegen den Lärm einer Seilbahn ist an sich nicht ausgeschlossen

Ausgangslage Im gegenständlichen Fall wurde im Jahr 2017 eine Seilbahn nach den Bestimmungen des Seilbahngesetzes und nach Einholung der notwendigen baulichen Bewilligung mit einer Konzession für 40 Jahre genehmigt. Diese Gondelseilbahn wurde auf der Trasse eines ehemaligen Doppelsesselliftes errichtet. Die Kläger haben sich dem seilbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren als Parteien angeschlossen und die zu erwartenden höheren Schallimmissionen […]

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Drohnen – auch im neuen Regierungsprogramm 2020-2024 vertreten

Am 02. Jänner 2020 einigte sich die neue Regierung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die Regierungsperiode 2020-2024. Neben den wichtigsten Vorhaben der Regierung – ua Klimaschutz, Integration, Steuersenkung – beschäftigt sich das Regierungsprogramm auch mit dem Einsatz von Drohnen und anderen Unpiloted Aerial Vehicles. Klare gesetzliche Vorgaben Zum einen soll laut Regierungsprogramm die Nutzung von […]

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