Erneute Fristverlängerung für Gesellschafterversammlungen und Jahresabschlüsse

Der Nationalrat hat am 19. Mai 2022 zum wiederholten Mal die Verlängerung der Fristen rund um die Aufstellung, Feststellung und Offenlegung von Jahresabschlüssen sowie die Abhaltung von Gesellschafterversammlungen beschlossen.   Untenstehend geben wir einen Überblick über die aktuellen Änderungen: Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses Schon bisher galt: Sollte die Aufstellung eines Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften […]

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Erneute Verlängerung von unternehmens- und gesellschaftsrechtlichen Fristen

Am 16. Dezember 2021 hat der Gesetzgeber (BGBl I Nr 246/2021) die Weitergeltung des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes (COVID-19-GesG) beschlossen und damit die einschlägigen Fristen betreffend die Abhaltung von Gesellschafterversammlungen sowie die Aufstellung und Offenlegung von Jahresabschlüssen neuerlich erstreckt. Über die gesetzlichen Fristverlängerungen iZm COVID-19 haben wir bereits mehrmals informiert – zuletzt am 16. März 2021. Da […]

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COVID-19: Update zu gesellschaftsrechtlichen Erleichterungen nach dem COVID-19-GesG

Autor:innen: MMag. Verena Heffermann; Dr. Isabella Lechner; Mag. Bat-Erdene Batjargal, MSc, LL.B. Mit der am 23. Dezember 2020 verabschiedeten Änderung des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes („COVID-19-GesG“) (idF BGBl I Nr 156/2020) hat der Gesetzgeber die Geltung bestimmter Erleichterungen iZm der Abhaltung von Gesellschafter- und Organversammlungen sowie der Aufstellung und Offenlegung von Jahresabschlüssen bis zum 31. Dezember 2021 […]

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Update COVID-19: Überblick über die derzeit geltenden Reisebeschränkungen aus österreichischer Sicht (Stand 29.10.2020)

Die andauernde weltweite COVID-19 Pandemie und die international steigenden Infektionszahlen mit dem SARS-COV-2 Virus haben sich auch in einer Flut an Gesetzesänderungen betreffend den Reiseverkehr niedergeschlagen. Fest steht, dass der Herbst und Winter für den internationalen Reiseverkehr in Europa sowie weltweit für global tätige Unternehmen eine Herausforderung sein wird.  Darüber hinaus sind Reisewarnungen, Quarantänebestimmungen und […]

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Update COVID-19: Lockerung der Einreisebestimmungen nach Österreich (Stand:10.7.2020)

Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-COV-2 (BGBl. II Nr. 263/2020, letzte Änderung BGBl. II Nr. 298/2020) wurden die Einreisebestimmungen nach Österreich per 16. Juni 2020 erheblich gelockert. Unter anderem wurden die Reisebeschränkungen zwischen Österreich und all seinen Nachbarländern beidseitig aufgehoben. […]

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COVID-19: Aktuell relevante Gewinnausschüttungsverbote

In der politischen Diskussion war zuletzt häufig von Beschränkungen der Ausschüttung von Gewinnen die Rede; dies wurde insbesondere für Unternehmen gefordert, die öffentliche Förderungen zur Bewältigung der Corona-Krise beziehen. Nicht alle Gesetzesinitiativen wurden umgesetzt. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über den aktuellen Stand hinsichtlich der Ausschüttungsfähigkeit von Bilanzgewinnen und sonstigen Beschränkungen geben. 1. Ausschüttungsverbot […]

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COVID-19: Gesellschaftsrechtliche Entscheidungsfindung – was ist “remote” möglich? (Teil 4)

Autorinnen: MMag. Verena Heffermann; Dr. Isabella Lechner. Weitere Erleichterungen für Gesellschafter- und Organversammlungen In unseren Beiträgen vom 24. März und vom 6. April 2020 haben wir bereits über die gesetzlichen Erleichterungen für die Abhaltung von Versammlungen der Gesellschafter und von Organmitgliedern aufgrund des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes berichtet. 1. Fernteilnahme und Beschlussfassung auf andere Weise Gesellschafter­versammlungen (insb […]

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COVID-19: „Elektronischer“ Notariatsakt kurz vor dem Durchbruch?

Autorinnen: MMag. Verena Heffermann; Dr. Isabella Lechner; Denise Stubenrauch, LL.M. Im Rahmen des 4. COVID-19-Gesetzes vom 4. April 2020 wurde unter anderem eine wesentliche Änderung der österreichischen Notariatsordnung beschlossen. Obwohl der Einsatz moderner Kommunikationsmittel im heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken ist, waren die Vorgänge der Errichtung eines Notariatsaktes und die notarielle Beurkundung in Österreich bisher […]

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„Verträge sind einzuhalten“ – Trotz Corona? (Teil 2)

Die aktuelle Covid-19-Krise führt bei vielen Unternehmen zu großer Unsicherheit: Welche Beständigkeit haben eigentlich Vereinbarungen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Umstandsänderungen, die niemand vorhersehen konnte? Diese Frage warfen wir in Teil 1 unserer Blogserie „COVID-19 und Vertragsrecht“ auf und hielten an dieser Stelle bereits fest: Beim Wortlaut einer getroffenen Vereinbarung wird es wohl in den seltensten […]

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COVID-19: Verbot der Ausschüttung des (gesamten) Bilanzgewinns?

Die zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 angeordneten Maßnahmen zeigen langsam Wirkung, allerdings nicht nur positive: Viele zuletzt noch gewinnbringende Unternehmen erleiden seit Inkrafttreten des sog Betretungsverbots am 16. März Totalausfälle, während in der – demnächst aufzustellenden – Bilanz des letzten Jahres möglicherweise noch ein fetter Gewinn auszuweisen ist. Die Gesellschafter einer GmbH haben in […]

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