Autor:innen: Dr. MMag. Miriam Nehajova; Dr. Krzysztof Nowak Die globale COVID-19 Pandemie führte dazu, dass viele geplante M&A Transaktionen vorerst auf Eis gelegt wurden. In Anbetracht der herrschenden Unsicherheit hatte die Sicherung der Liquidität und der operativen Tätigkeit die oberste Priorität. Mit der Lockerung der restriktiven Maßnahmen ist auch die Planungssicherheit, zumindest teilweise, zurückgekehrt. Viele […]
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Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-COV-2 (BGBl. II Nr. 263/2020, letzte Änderung BGBl. II Nr. 298/2020) wurden die Einreisebestimmungen nach Österreich per 16. Juni 2020 erheblich gelockert. Unter anderem wurden die Reisebeschränkungen zwischen Österreich und all seinen Nachbarländern beidseitig aufgehoben. […]
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Zur aktualisierten Version dieses Beitrags. Die COVID-19-Lockerungsverordnung – sowie die bereits erfolgten Änderungen – ermöglichen eine langsame Rückkehr zur „Normalität“: Bereits mit 30. April 2020 sind die Ausgangsbeschränkungen ausgelaufen, seit 15. Mai 2020 können nun auch Gasthäuser und Lokale wieder Gäste bewirten und mit Ende Mai sollen Hotels und Beherbergungsbetriebe folgen und wieder öffnen können. […]
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Autorinnen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow; Mag. Sandra Kasper; Mag. Theresa Karall Nach dem weitreichenden „Lockdown“ der letzten Wochen, befinden wir uns nun seit Anfang Mai in der Phase der schrittweisen „Entschärfungen“. Maßnahmen werden abgebaut, der Weg zurück in die Normalität wird eingeleitet. So auch im Verwaltungsverfahren. Waren noch zu Beginn der COVID-Pandemie mündliche Verhandlungen (mit Ausnahme […]
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Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise auf dem Luftweg nach Österreich wurde bis zum 31.05.2020 verlängert (BGBl. II Nr. 150/2020). Wie berichtet (siehe dazu unseren Beitrag „COVID-19: Update Immigration und Ausländerbeschäftigung„) sind demnach österreichische Staatsbürger und Drittstaatsbürger, die über ein nationales Visum D verfügen oder zum […]
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Zum Schutz bestimmter Dienstnehmer vor einer Ansteckung mit COVID-19 anlässlich ihrer beruflichen Tätigkeit wurde mit § 735 ASVG ein Entgeltfortzahlungsanspruch für bestimmte gefährdete Risikogruppen geschaffen. Sofern ein Dienstnehmer dem Dienstgeber ein entsprechendes COVID-19-Risiko-Attest vorlegt, hat dieser Dienstnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Entgelts. Der Dienstgeber hat in diesem Fall Anspruch auf […]
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Die gerade stattfindenden Lockerungen der COVID-Maßnahmen erfordern Handlungsbedarf der Unternehmen im Bereich des Arbeitsrechts: Neue Regelungen und Vereinbarungen in Bezug auf Arbeitszeit in der Kurzarbeit sind zu treffen. Welche rechtlichen Voraussetzungen hierbei zu beachten sind, und die wichtigsten Updates zur aktuellen Lage finden Sie hier zusammengefasst. Weitere aktuelle und lesenswerte Informationen finden Sie im Blogbeitrag […]
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In der politischen Diskussion war zuletzt häufig von Beschränkungen der Ausschüttung von Gewinnen die Rede; dies wurde insbesondere für Unternehmen gefordert, die öffentliche Förderungen zur Bewältigung der Corona-Krise beziehen. Nicht alle Gesetzesinitiativen wurden umgesetzt. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über den aktuellen Stand hinsichtlich der Ausschüttungsfähigkeit von Bilanzgewinnen und sonstigen Beschränkungen geben. 1. Ausschüttungsverbot […]
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Autorinnen: MMag. Verena Heffermann; Dr. Isabella Lechner. Weitere Erleichterungen für Gesellschafter- und Organversammlungen In unseren Beiträgen vom 24. März und vom 6. April 2020 haben wir bereits über die gesetzlichen Erleichterungen für die Abhaltung von Versammlungen der Gesellschafter und von Organmitgliedern aufgrund des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes berichtet. 1. Fernteilnahme und Beschlussfassung auf andere Weise Gesellschafterversammlungen (insb […]
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Autor: Dr. Konstantin Köck, LL.M. MBA LL.M. Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen Coronavirusausbruch verursachten Notsituationen veröffentlicht. Der befristete Rahmen konkretisiert die Prüfungskriterien der Europäischen Kommission für befristete Kooperationsvorhaben, die zur Behebung oder Vermeidung von Engpässen bei der Versorgung der […]
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