PwC Legal Österreich berät die PFALZWERKE AKTIENGESELLSCHAFT beim Einstieg in den Ladesäulenhersteller EnerCharge GmbH

PwC Legal hat die PFALZWERKE AKTIENGESELLSCHAFT („Pfalzwerke“), ein deutsches Energieversorgungsunternehmen bei ihrem Einstieg in die EnerCharge GmbH („EnerCharge“) mittels Anteilskauf – und Kapitalerhöhung rechtlich umfassend beraten. Nach Freigabe des Zusammenschlusses durch die österreichische BWB bzw. das deutsche Bundeskartellamt wurde am 10. Februar 2024 die Kapitalerhöhung der EnerCharge in das Firmenbuch eingetragen. EnerCharge entwickelt und produziert […]

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„Disqualifikation“ iSd § 15 Abs 1a GmbHG und die Relevanz für Geschäftsführer:innen (bzw jene Personen, die eine solche Organfunktion anstreben)

Eine neue Bestimmung im GmbHG/AktG/GenG zwingt aufgrund bestimmter Straftaten rechtskräftig verurteilte Geschäftsführer:innen zum Rücktritt. Weiters sind die neuen gesetzlichen Regelungen ein Bestellungshindernis, für Personen, die zu Geschäftsführer:innen bestellt werden sollen. Seit dem Jahreswechsel gibt es in Österreich eine weitere Gesellschaftsform – die Flexible Kapitalgesellschaft, kurz „FlexCo“. Selbst juristischen Laien dürfte die (positive) Aufregung rund um […]

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Fusionskontrolle, InvKG und (bald auch) FSR – dieses Trio ist bei M&A Transaktionen zu beachten

Die Verordnung der Europäischen Union über Subventionen aus Drittstaaten (Foreign Subsidies Regulation; FSR) trat am 12.01.2023 in Kraft und schafft eine neue Regelung zur Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen, die durch ausländische (= drittstaatliche) Subventionen im EU-Binnenmarkt verursacht werden. Künftig gibt es eine (bzw durch die FSR eine weitere) Melde- und Genehmigungspflicht für den Erwerb bedeutender EU-Unternehmen […]

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Gender Balance – neue EU-Richtlinie für börsenotierte Gesellschaften

Das Europäische Parlament hat am 22. November 2022 eine Richtlinie verabschiedet, die eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den “Direktoren“ börsenotierter Gesellschaften gewährleisten soll. Der zu Grunde liegende Vorschlag wurde knapp ein Jahrzehnt lang blockiert, ehe man sich auf EU-Ebene Anfang 2022 einigen konnte. Der Titel der Richtlinie ist zwar neutral gewählt, allerdings […]

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Weihnachtsrezept für eine erfolgreiche gesellschaftsrechtliche Transaktion

Autorinnen: MMag. Verena Heffermann; Dr. Isabella Lechner; Denise Stubenrauch, LL.M.   Die richtigen Zutaten Sie und Ihre Projektidee Das Corporate Team von PwC Legal Österreich Für die spezielle Würze im Bedarfsfall: eine Portion „One Stop Shop“ und eine Prise „Weltweites PwC Netzwerk“ Die erfolgreiche Zubereitung Vorbereitung: Anruf oder E-Mail an uns samt Schilderung des geplanten […]

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Neuigkeiten zu ausländischen Investitionen

Bereits nach geltendem Recht sind Beteiligungen an österreichischen Unternehmen durch natürliche oder juristische Personen mit (Wohn-)Sitz außerhalb der EU/EWR/Schweiz im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht unbeschränkt möglich. In Hinblick auf zunehmende Direktinvestitionen aus Drittstaaten, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen können, sah sich der Gesetzgeber nun veranlasst das Regelwerk […]

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EuGH: Nationale Verjährungsfristen, die der Rückforderung einer Beihilfe entgegenstehen, sind nicht anzuwenden

Autor:innen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow, Dr. Konstantin Köck LL.M. MBA (DUK) LL.M. (SCU) In einem aktuellen Fall (C‑627/18, Nelson Antunes da Cunha Lda gegen Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas IP) musste der EuGH entscheiden, ob rechtswidrige Beihilfen auch noch dann gemäß Art 17 Abs 1 der Verordnung 2015/1589 innerhalb von zehn Jahren nach ihre Gewährung von […]

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Update Beihilfenrecht: EU-Kommission genehmigt österreichische Liquiditäts- und Garantieregelung

Autor:innen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow, Dr. Konstantin Köck LL.M. MBA (DUK) LL.M. (SCU) Die EU-Kommission hat eine Liquiditätsregelung über 15 Mrd. EUR genehmigt, mit der Österreich seine Wirtschaft nach dem Coronavirus-Ausbruch unterstützen will. Ebenfalls genehmigt hat die EU-Kommission eine Garantieregelung Österreichs für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Beide Genehmigungen erfolgten auf Grundlage des am 19.3.2020 von […]

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COVID-19: Geänderter Fristenlauf für Zusammenschlussanmeldungen

Autor:innen: Dr. Konstantin Köck LL.M. MBA (DUK) LL.M. (SCU); Dr. Silvia Wandl Nach der Wertung des österreichischen Gesetzgebers soll die Behandlung von Zusammenschlüssen – so derzeit eine Anmeldung überhaupt eingebracht wird – auf die Zeit nach den rigiden Einschränkungen durch COVID-19, d.h. zumindest auf Mai 2020, verschoben werden: Änderungen durch das 2. COVID-19-Gesetz Daher wurden […]

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