Bereits Ende 2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (kurz „Hinweisgeber-Richtlinie“) veröffentlicht. Den Mitgliedstaaten bleibt allerdings noch bis 17. Dezember 2021 Zeit, die Hinweisgeber-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In Österreich ist eine Umsetzung bislang (Stand 01.02.2021) […]
Bereits Ende 2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (kurz „Hinweisgeber-Richtlinie“) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Den Mitgliedstaaten bleibt allerdings noch bis 17. Dezember 2021 Zeit, die Hinweisgeber-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In Österreich ist […]
Seit 1. Dezember 2017 sieht der Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben („KV Handel“) ein neues Gehaltssystem („KV Handel NEU“) vor. Alle Handelsbetriebe müssen ausnahmslos mit allen Handelsangestellten in das neue Gehaltssystem umsteigen. Mit den Kollektivvertragsverhandlungen vom 22. Oktober 2020 wurde nun die Frist für den Umstieg (vormals bis spätestens 1. Dezember 2021), um […]
Das ist eine aktualisierte Version des Beitrags vom 29.5.2020. Durch die COVID-19-Lockerungsverordnung und den bereits erfolgten Änderungen erfolgte eine langsame Rückkehr zur „Normalität“: Nach dem Ende der Ausgangsbeschränkungen mit 30. April 2020 und der Wiedereröffnung der Lokale und Gasthäusern mit 15. Mai 2020 besteht nunmehr seit 15. Juni 2020 grundsätzlich auch keine Maskenpflicht mehr (nur […]
Zur aktualisierten Version dieses Beitrags. Die COVID-19-Lockerungsverordnung – sowie die bereits erfolgten Änderungen – ermöglichen eine langsame Rückkehr zur „Normalität“: Bereits mit 30. April 2020 sind die Ausgangsbeschränkungen ausgelaufen, seit 15. Mai 2020 können nun auch Gasthäuser und Lokale wieder Gäste bewirten und mit Ende Mai sollen Hotels und Beherbergungsbetriebe folgen und wieder öffnen können. […]
Zum Schutz bestimmter Dienstnehmer vor einer Ansteckung mit COVID-19 anlässlich ihrer beruflichen Tätigkeit wurde mit § 735 ASVG ein Entgeltfortzahlungsanspruch für bestimmte gefährdete Risikogruppen geschaffen. Sofern ein Dienstnehmer dem Dienstgeber ein entsprechendes COVID-19-Risiko-Attest vorlegt, hat dieser Dienstnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Entgelts. Der Dienstgeber hat in diesem Fall Anspruch auf […]
Die gerade stattfindenden Lockerungen der COVID-Maßnahmen erfordern Handlungsbedarf der Unternehmen im Bereich des Arbeitsrechts: Neue Regelungen und Vereinbarungen in Bezug auf Arbeitszeit in der Kurzarbeit sind zu treffen. Welche rechtlichen Voraussetzungen hierbei zu beachten sind, und die wichtigsten Updates zur aktuellen Lage finden Sie hier zusammengefasst. Weitere aktuelle und lesenswerte Informationen finden Sie im Blogbeitrag […]
Gestern, am 19.3.2020, sind nun die von Bundesregierung und Interessenvertretungen bereits medial angekündigten und inhaltlich im Vorfeld mehrfach geänderten Rahmenbedingungen für das neue COVID-Kurzarbeitsmodell rückwirkend in Kraft getreten. Die Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe (KUA-COVID-19) ermöglicht es, beginnend mit 1.3.2020 eine Förderung bei Einführung von Kurzarbeit im Unternehmen zu beantragen. Die Förderung kann zunächst für drei Monate, mit […]
Co-Autorinnen: Mag. Eva Krichmayr; Theresa Weiss-Dorer, LL.M. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem COVID-19-Kurzarbeitsmodell sowie mit der Sonderbetreuungszeit gem § 18b AVRAG. Zu weiteren arbeitsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Covid-19 lesen Sie auch unseren Beitrag Arbeitsrechtliche Fragen rund um das Coronavirus. 1. COVID-19-Kurzarbeitsmodell Vereinfachtes Kurzarbeitsmodell Kurzarbeit in Betrieben ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit und des […]
Covid-19 stellt die Wirtschaft vor bisher ungeahnte Herausforderungen. Sofort stellt sich angesichts der jüngsten gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen insbesondere die Frage nach der Liquidität, da die Wirtschaft mit einem weitgehenden oder in manchen Bereichen sogar vollständigen Ausfall von Umsätzen konfrontiert ist. Aber es gibt auch rechtliche Hebel, um eine spiegelbildliche Reduktion von Zahlungsverpflichtungen zu erreichen […]
