Gestern, am 19.3.2020, sind nun die von Bundesregierung und Interessenvertretungen bereits medial angekündigten und inhaltlich im Vorfeld mehrfach geänderten Rahmenbedingungen für das neue COVID-Kurzarbeitsmodell rückwirkend in Kraft getreten. Die Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe (KUA-COVID-19) ermöglicht es, beginnend mit 1.3.2020 eine Förderung bei Einführung von Kurzarbeit im Unternehmen zu beantragen. Die Förderung kann zunächst für drei Monate, mit […]
Co-Autorinnen: Mag. Eva Krichmayr; Theresa Weiss-Dorer, LL.M. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem COVID-19-Kurzarbeitsmodell sowie mit der Sonderbetreuungszeit gem § 18b AVRAG. Zu weiteren arbeitsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Covid-19 lesen Sie auch unseren Beitrag Arbeitsrechtliche Fragen rund um das Coronavirus. 1. COVID-19-Kurzarbeitsmodell Vereinfachtes Kurzarbeitsmodell Kurzarbeit in Betrieben ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit und des […]
Covid-19 stellt die Wirtschaft vor bisher ungeahnte Herausforderungen. Sofort stellt sich angesichts der jüngsten gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen insbesondere die Frage nach der Liquidität, da die Wirtschaft mit einem weitgehenden oder in manchen Bereichen sogar vollständigen Ausfall von Umsätzen konfrontiert ist. Aber es gibt auch rechtliche Hebel, um eine spiegelbildliche Reduktion von Zahlungsverpflichtungen zu erreichen […]
Co-Autorinnen: Mag. Eva Krichmayr; Theresa Weiss-Dorer, LL.M. Sehen Sie außerdem unseren Beitrag COVID-19-Kurzarbeitsmodell & Sonderbetreuungszeit Seit dem Ausbruch des Coronavirus (Covid-19), dem Anstieg von Infektionen in Österreich sowie zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen. Unterschiedliche Interessen sind nun unter einen Hut zu bringen: Einerseits der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer/innen in Verbindung mit dem […]
Co-Autorinnen: Mag. Eva Krichmayr; Theresa Weiss-Dorer, LL.M. In einer aktuellen Entscheidung (OGH vom 23.5.2019, 6 ObA 1/18t) befasste sich der OGH mit der Zulässigkeit der Verwendung rekonstruierter privater Daten eines Arbeitnehmers in einem Entlassungsverfahren. Der OGH traf dabei wichtige Aussagen va zu den Begriffen der „Verarbeitung“ sowie der „personenbezogenen Daten“ iSd DSGVO, aber auch zu […]
Co-Autorinnen: Mag. Eva Krichmayr; Mag. Katharina Scholz; Theresa Arlt, LL.M. Die hohen Geldstrafen, welche in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen und den österreichischen Beschäftiger aufgrund fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen von 217 Arbeitskräften verhängt worden sind, wurden vom EuGH als unionsrechtswidrig erklärt. Der EuGH hat ausgesprochen, dass die zugrunde liegende österreichische Regelung eine unzulässige Beschränkung […]
PwC Legal Österreich verstärkt die eigene Expertise im Arbeits- und Sozialrecht und holt die renommierte Rechtsanwältin Eva Krichmayr ins Team. Die Spezialistin für Arbeitsrecht übernimmt die Leitung des Immigration Teams. Ursula Roberts, Partnerin bei PwC Legal Österreich: „Eva Krichmayr konnte bereits in vielen verschiedenen Bereichen ihre Expertise unter Beweis stellen und ist damit eine große […]
Co-Autorinnen: Lisa-Maria Jobst, LL.M.; Theresa Weiss-Dorer, LL.M. Mit 1. August 2019 trat eine Änderung des Mutterschutzgesetzes in Kraft, wonach nunmehr die gesamte Dauer der Elternkarenz für sämtliche Ansprüche, welche sich nach der Dienstzeit richten, anzurechnen ist. Diese Änderung gilt für ArbeitnehmerInnen, deren Kind ab dem 1. August 2019 geboren ist. Änderungen zur Karenz: Volle gesetzliche […]
Co-Autorinnen: Lisa-Maria Jobst, LL.M.; Theresa Weiss-Dorer, LL.M. Neben den täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten sieht die Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) außerdem vor, dass innerhalb eines Zeitraums von 17 Wochen eine durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche nicht überschritten werden darf. Strittig ist, ob dieser Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen als „fester“ oder „flexibler“ („gleitender“) Zeitraum zu verstehen […]
Co-Autorin: Lisa-Maria Jobst, LL.M. In einer aktuellen Entscheidung (EuGH 14.05.2019, C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras [CCOO] gegen Deutsche Bank SAE) hat der EuGH entschieden, dass sich unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, Aufzeichnungen über die täglich geleistete Arbeitszeit zu führen. Auch wenn nach österreichischem Arbeitsrecht ohnehin die Pflicht […]
