COVID-19 Härtefallfonds – Teil 2: Die Richtlinie ist da!
Autor:innen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow, Dr. Konstantin Köck LL.M. MBA (DUK) LL.M. (SCU) Am 20.03.2020 hat der österreichische Nationalrat das Härtefallfondsgesetz beschlossen. Die darauf basierende Richtlinie Härtefallfonds wurde vergangenen Freitag, 27.03.2020, erlassen. Seit diesem Tag können Förderanträge gestellt werden. Doch wer ist überhaupt anspruchsberechtigt? Wer ist anspruchsberechtigt? Anspruchsberechtigt sind Ein-Personen-Unternehmer (EPU, darunter fallen auch Neue Selbständige wie […]
Corona-Krise: Verlängerung der Einreichfrist für Jahresabschlüsse
Co-Autor:innen: MMag. Verena Heffermann; Dr. Matthias Trummer, MSc Aktuell versucht die Regierung im Eiltempo Maßnahmen zu ergreifen, die Unternehmen dabei helfen sollen, die Corona-Krise bestmöglich zu überstehen. Mit diesem Ziel vor Augen wurde unlängst auch die Hemmung von gerichtlichen Fristen beschlossen (Art 21 § 2 2. COVID-19-Gesetz). Dieser Beitrag wurde durch das am 4. April […]
„Verträge sind einzuhalten“ – Trotz Corona? (Teil 2)
Die aktuelle Covid-19-Krise führt bei vielen Unternehmen zu großer Unsicherheit: Welche Beständigkeit haben eigentlich Vereinbarungen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Umstandsänderungen, die niemand vorhersehen konnte? Diese Frage warfen wir in Teil 1 unserer Blogserie „COVID-19 und Vertragsrecht“ auf und hielten an dieser Stelle bereits fest: Beim Wortlaut einer getroffenen Vereinbarung wird es wohl in den seltensten […]
Update Arbeitsrecht: Kurzarbeit und 2. COVID-19-Gesetz (Stand 26.3.2020)
1. COVID-19-Kurzarbeit – Neues, flexibleres Kurzarbeitsmodell – Grundlagen Im Fall vorübergehender wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit COVID-19 besteht zur Sicherung der Arbeitsplätze, Aufrechterhaltung des Know-hows in Unternehmen und Bewahrung der Flexibilität im Personaleinsatz die Möglichkeit der geförderten Einführung von Kurzarbeit im Rahmen eines für die aktuelle Krisensituation geschaffenen Modells. Mit dem COVID-19-Gesetz (vom 15.3.2020, wirksam […]
COVID-19: Verbot der Ausschüttung des (gesamten) Bilanzgewinns?
Die zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 angeordneten Maßnahmen zeigen langsam Wirkung, allerdings nicht nur positive: Viele zuletzt noch gewinnbringende Unternehmen erleiden seit Inkrafttreten des sog Betretungsverbots am 16. März Totalausfälle, während in der – demnächst aufzustellenden – Bilanz des letzten Jahres möglicherweise noch ein fetter Gewinn auszuweisen ist. Die Gesellschafter einer GmbH haben in […]
Rule Keeper: So hilft Ihnen die Automatisierung von Entscheidungsprozessen in Krisensituationen
Die Auswirkungen von COVID-19 beeinträchtigen maßgeblich das private wie auch berufliche Leben in Österreich. Egal ob große Konzerne, KMU oder Unselbständige – die aktuelle Situation bringt viele Herausforderungen mit sich, die unseren beruflichen Alltag auf den Kopf stellen. Wir beobachten dabei, dass uns eine Erkenntnis über nahezu alle Branchen hinweg vereint: Technologie ist heute wichtiger […]
Beihilfenrecht in Zeiten von COVID-19 – EU Kommission erlässt befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen
Autor:innen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow, Dr. Konstantin Köck LL.M. MBA (DUK) LL.M. (SCU) In der aktuellen Krise spielen staatliche Maßnahmen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Über die vom österreichischen Parlament beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, Härtefallfonds etc) haben wir bereits in unserem PwC Legal Blog […]
COVID-19: „Infizierte“ Waren und Lagerbestände – Was nun?
Autorinnen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow; Mag. Sandra Kasper; Mag. Theresa Karall Die schon bekannten rechtlichen Grundlagen Am 16.03.2020 ist das COVID-19 Gesetz (BGBl I Nr 12/2020) in Kraft getreten. Mit diesem wurde ua das COVID-19-Fondsgesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen. Durch das COVID-19-Maßnahmengesetz wurden Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus festgelegt, insbesondere die Möglichkeit zur […]
COVID-19 Sonderförderung – Notlagenfonds der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien
Autor:innen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow, Dr. Konstantin Köck LL.M. MBA (DUK) LL.M. (SCU) Ab 1. April 2020 können Wiener UnternehmerInnen, die durch COVID-19 in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, eine Unterstützung aus dem Notlagenfonds der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien beantragen. Wer ist antragsberechtigt? Antragsberechtigt sind Unternehmer, die am 1. März 2020 bereits zwei Jahre […]
COVID-19 Härtefallfonds – Teil 1: Wer profitiert und wie erfolgt seine Abwicklung?
Autor:innen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow, Dr. Konstantin Köck LL.M. MBA (DUK) LL.M. (SCU) Am 20.3.2020 hat der österreichische Nationalrat das Härtefallfondsgesetz beschlossen. Ziel dieses neuen Gesetzes ist die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs 4 ASVG, Non-Profit-Organisation (NPO) nach §§ 34 bis 47 Bundesabgabenordnung (BAO) sowie Kleinstunternehmen, die […]
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