Co-Autorinnen: Mag. Eva Krichmayr; Theresa Weiss-Dorer, LL.M. In einer aktuellen Entscheidung (OGH vom 23.5.2019, 6 ObA 1/18t) befasste sich der OGH mit der Zulässigkeit der Verwendung rekonstruierter privater Daten eines Arbeitnehmers in einem Entlassungsverfahren. Der OGH traf dabei wichtige Aussagen va zu den Begriffen der „Verarbeitung“ sowie der „personenbezogenen Daten“ iSd DSGVO, aber auch zu […]
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Co-Autorinnen: Mag. Eva Krichmayr; Mag. Katharina Scholz; Theresa Arlt, LL.M. Die hohen Geldstrafen, welche in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen und den österreichischen Beschäftiger aufgrund fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen von 217 Arbeitskräften verhängt worden sind, wurden vom EuGH als unionsrechtswidrig erklärt. Der EuGH hat ausgesprochen, dass die zugrunde liegende österreichische Regelung eine unzulässige Beschränkung […]
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PwC Legal Österreich verstärkt die eigene Expertise im Arbeits- und Sozialrecht und holt die renommierte Rechtsanwältin Eva Krichmayr ins Team. Die Spezialistin für Arbeitsrecht übernimmt die Leitung des Immigration Teams. Ursula Roberts, Partnerin bei PwC Legal Österreich: „Eva Krichmayr konnte bereits in vielen verschiedenen Bereichen ihre Expertise unter Beweis stellen und ist damit eine große […]
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Co-Autorinnen: Lisa-Maria Jobst, LL.M.; Theresa Weiss-Dorer, LL.M. Mit 1. August 2019 trat eine Änderung des Mutterschutzgesetzes in Kraft, wonach nunmehr die gesamte Dauer der Elternkarenz für sämtliche Ansprüche, welche sich nach der Dienstzeit richten, anzurechnen ist. Diese Änderung gilt für ArbeitnehmerInnen, deren Kind ab dem 1. August 2019 geboren ist. Änderungen zur Karenz: Volle gesetzliche […]
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Co-Autorinnen: Lisa-Maria Jobst, LL.M.; Theresa Weiss-Dorer, LL.M. Neben den täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten sieht die Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) außerdem vor, dass innerhalb eines Zeitraums von 17 Wochen eine durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche nicht überschritten werden darf. Strittig ist, ob dieser Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen als „fester“ oder „flexibler“ („gleitender“) Zeitraum zu verstehen […]
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Co-Autorin: Lisa-Maria Jobst, LL.M. In einer aktuellen Entscheidung (EuGH 14.05.2019, C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras [CCOO] gegen Deutsche Bank SAE) hat der EuGH entschieden, dass sich unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, Aufzeichnungen über die täglich geleistete Arbeitszeit zu führen. Auch wenn nach österreichischem Arbeitsrecht ohnehin die Pflicht […]
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Co-Autorin: Lisa-Maria Jobst, LL.M. Kürzlich ist die Änderung des Arbeitsruhegesetzes in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 22/2019, 21.3.2019), mit der – als Reaktion auf das EuGH-Urteil zum Karfreitag (Rs C-193/17, Cresco Investigation GmbH) – die Karfreitagsproblematik (vermeintlich) gelöst werden soll. Die vom EuGH als gleichheitswidrig erkannte Bestimmung des § 7 Abs 3 Arbeitsruhegesetz wurde – […]
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Co-Autorin: Lisa-Maria Jobst, LL.M. Ursula Roberts und Lisa Jobst aus unserem Arbeitsrechts-Team haben bereits auf unserem Blog zum Thema Payrolling und über die jüngste OGH-Judikatur informiert („Payrolling“ – Outsourcing des Arbeitgeberrisikos). In der aktuellen Ausgabe von Ecolex gibt’s nochmals eine Auseinandersetzung mit diesem Thema. Den ganzen Artikel gibt es hier zum Download: Roberts/Jobst, Payrolling – […]
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Co-Autorin: Lisa-Maria Jobst, LL.M. In einer aktuellen Entscheidung (27.9.2018, 9 ObA 87/18m) hat sich der OGH zu Konventionalstrafen bei Verstößen gegen Abwerbeverbote von Mitarbeitern geäußert. Trotz eines vertraglich vereinbarten Abwerbeverbots warben zwei Arbeitnehmer im Zuge ihrer neuen Tätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen Arbeitnehmer ihres früheren Arbeitgebers ab. Der OGH entschied, dass die Konventionalstrafe jeweils von beiden […]
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Co-Autorin: Lisa-Maria Jobst, LL.M. Kürzlich hat der OGH (29.5.2018, 8 Ob A 51/17h) offene Fragen zum sogenannten „Payrolling“ geklärt. Bislang war nämlich umstritten, ob beim Payrolling (Sonderform der Arbeitskräfteüberlassung) ein Arbeitsverhältnis zwischen Beschäftiger und überlassener Arbeitskraft entsteht. Wir haben diese Entscheidung zum Payrolling kurz für Sie zusammengefasst: Was ist Payrolling? Payrolling stellt eine besondere Form […]
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