NEU: Entwurf zur Markenschutz-Novelle – Teil II

Die geplante Markenschutz-Novelle enthält zahlreiche praxisrelevante Änderungen. Die Top 10 der wichtigsten Punkte haben wir für Sie zusammengefasst. Der Überblick zur Novelle und einige grundlegende Neuerungen sind im ersten Teil dieser Zusammenfassung nachzulesen. Hier folgt nun die Fortsetzung: 5. Schutz im Transit Die Novelle soll außerdem eine Verbesserung im Kampf gegen Produktpiraterie bringen. Gegen offensichtliche […]

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NEU: Entwurf zur Markenschutz-Novelle – Teil I

Mit dem letzte Woche veröffentlichten Entwurf zur Änderung des Markenschutzgesetzes folgt nun der zweite Schritt in der Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/2436/EU. Die Novelle bringt grundlegende Änderungen im Markenrecht. Die wichtigsten Neuerungen können Sie in diesem und einem noch folgenden Beitrag übersichtlich zusammengefasst nachlesen. Der Inhalt der EU-Richtlinie 2015/2436/EU Grund für die geplante Novelle ist die […]

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Zivilrecht-Update: Roboterhaftung?

Wer haftet für Schäden beim Einsatz künstlicher Intelligenz? Wir durchleben aktuell die vierte industrielle Revolution, kurz „Industrie 4.0“ genannt, in der Maschinen ein fixer Bestandteil aller Produktionsabläufe sind. Forschung und Entwicklung haben diese Maschinen nicht nur leistungsfähiger gemacht, sondern insbesondere auch deren Automatisierungsgrad erhöht – wir sprechen in diesem Zusammenhang von „künstlicher Intelligenz“. Mittlerweile kommen […]

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Due Diligence 4.0 – Rückblick auf das Deals Breakfast am 7. November 2018

Mehr als 80 Teilnehmer aus führenden österreichischen und internationalen Industriebetrieben, dem Banken- und Versicherungssektor sowie Private Equity und Venture-Capital Fonds, diskutierten mit unseren M&A-Experten aktuelle Herausforderungen und Trends im Bereich der Due Diligence. Im Rahmen von interaktiven Live Demonstrationen wurde insbesondere die Technologieführerschaft von PwC und PwC Legal im Bereich der Due Diligence erlebbar. Christian […]

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Datenschutz-News: Österreichische Datenschutzbehörde veröffentlicht „Black List“

Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung zwingend durchzuführen? Mit Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Verantwortliche eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchzuführen, wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Die DSGVO verpflichtet hierbei nationale Aufsichtsbehörden, eine Liste der Verarbeitungsvorgänge zu erstellen, für die eine DSFA (zwingend) durchzuführen ist. Nunmehr […]

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Studentenheimgesetz-Novelle: Das Wesentliche im Überblick

Erst kürzlich ist die geplante Novellierung des Studentenheimgesetzes in Begutachtung gegangen (siehe dazu unseren Blogbeitrag vom 18.10.2018). Sie soll im Wesentlichen Schutz für Bewohner aber auch Flexibilisierung und sachgerechte Differenzierung für nicht-gemeinnützige Studentenheimbetreiber bringen. Die wichtigsten Neuerungen lesen Sie hier: Facts Laut Informationen, die dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung von einem der größten […]

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PwC Legal @ jussuccess ’18

Ready, Steady, Grow! Bereits zum zweiten Mal waren wir bei der Jus Success am Juridicum Wien vertreten – der größten Karrieremesse für Studierende und Absolventen der Rechtswissenschaften. Unsere Kolleginnen und Kollegen erwarteten die interessierten Studierenden heuer mit farbenfrohen T-Shirts mit originellen Aufdrucken wie „Kodex-Kaiser“ oder „Legal-Legend“ :-). Wir haben uns besonders darüber gefreut, dass auch die […]

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Grundrecht auf Datenschutz und juristische Personen – Eine (endlich) „ending Story“?

Neuer Gesetzesentwurf derzeit in Begutachtung Am 17. Oktober 2018 gab die österreichische Regierung den Entwurf eines Bundesgesetzes in Begutachtung, mit dem unter anderem auch das österreichische Datenschutzgesetz (DSG), konkret das Grundrecht auf Datenschutz, sowie das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), eingeschlossen die Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Datenschutzes, geändert werden sollen. 1) Grundrecht auf Datenschutz (§§ 1 ff […]

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„Payrolling“ – Outsourcing des Arbeitgeberrisikos

Kürzlich hat der OGH (29.5.2018, 8 Ob A 51/17h) offene Fragen zum sogenannten „Payrolling“ geklärt. Bislang war nämlich umstritten, ob beim Payrolling (Sonderform der Arbeitskräfteüberlassung) ein Arbeitsverhältnis zwischen Beschäftiger und überlassener Arbeitskraft entsteht. Wir haben diese Entscheidung zum Payrolling kurz für Sie zusammengefasst: Was ist Payrolling? Payrolling stellt eine besondere Form der Arbeitskräfteüberlassung dar, bei […]

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PwC berät Eisengießerei Gienanth-Group GmbH beim Erwerb der österreichischen SLR–Gruppe

Unser M&A Team rund um Dr. Christian Öhner und Dr. Matthias Trummer unterstützte PwC Legal Essen bei der Beratung der Eisengießerei Gienanth-Group GmbH, ein Portfoliounternehmen der Deutschen Beteiligungs AG, im Zuge des Erwerbs der SLR – Gußwerk II Betriebsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in Steyr. Die SLR – Gußwerk II Betriebsgesellschaft m.b.H., mit Produktionsstandorten in Österreich […]

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