COVID-19: Update Immigration und Ausländerbeschäftigung

Weiterhin Einschränkungen im Reiseverkehr Aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Ausbreitung des Coronavirus gibt es aktuell Grenzkontrollen und Einreisestopps auf der ganzen Welt und in den meisten EU-Mitgliedstaaten bzw. in EWR-Staaten. Die EU-Außengrenzen sind nach wie vor geschlossen (siehe dazu unseren Beitrag ‚Covid-19: Auswirkungen auf Reise- und Visaverkehr‘). Auch Österreich hat den Flugverkehr weitgehend eingeschränkt bzw eingestellt. […]

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Weitere Fristverlängerungen für Jahresabschlüsse

Am 4. April 2020 wurde ua das 4. COVID-19-Gesetz verabschiedet, mit dem das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) vom 22. März abgeändert und weitere Erleichterungen für Unternehmer zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen geschaffen wurden. Seither gelten folgende unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Fristen bzw Ausnahmen: Aufstellung des Jahresabschlusses Die gesetzliche Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses und sonstiger Unterlagen […]

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COVID-19: „Elektronischer“ Notariatsakt kurz vor dem Durchbruch?

Autorinnen: MMag. Verena Heffermann; Dr. Isabella Lechner; Denise Stubenrauch, LL.M. Im Rahmen des 4. COVID-19-Gesetzes vom 4. April 2020 wurde unter anderem eine wesentliche Änderung der österreichischen Notariatsordnung beschlossen. Obwohl der Einsatz moderner Kommunikationsmittel im heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken ist, waren die Vorgänge der Errichtung eines Notariatsaktes und die notarielle Beurkundung in Österreich bisher […]

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COVID-19: Gesellschaftsrechtliche Entscheidungsfindung – was ist “remote” möglich? (Teil 3)

Autorinnen: MMag. Verena Heffermann; Isabella Lechner. Weitere Erleichterungen für Gesellschafter- und Organversammlungen Am Samstag, dem 4. April 2020, wurde unter anderem das 4. COVID-19-Gesetz (BGBl I Nr 24/2020) beschlossen, mit dem das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) vom 22. März 2020 (BGBl. I Nr 16/2020) abgeändert wurde. In unserem Beitrag vom 24. März 2020 haben wir bereits […]

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COVID-19: WiEReG – Meldepflicht vorläufig ausgesetzt

Da Unternehmen, aber auch Behörden und Gerichte, derzeit auf Notbetrieb laufen, wird die Einhaltung formaler Einreich- und Meldepflichten für viele fast unmöglich. Dies erkennend hat der Gesetzgeber so ziemlich alle gerichtlichen und behördlichen Fristen gehemmt, verlängert oder unterbrochen. Dementsprechend wurde mit dem 3. COVID-19-Gesetz das Wirtschaftliche Eigentümer-Registergesetz (WiEReG) insoweit angepasst, als nun sämtliche offenen Meldefristen „ausgesetzt“ […]

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COVID-19 und die gesetzlichen Änderungen im Gesundheitswesen

Autorinnen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow; Mag. Sandra Kasper; Mag. Theresa Karall Das 2. COVID-19-Gesetzespaket bringt in vielen Rechtsbereichen weitreichende Änderungen, so auch im Zusammenhang mit Gesundheitseinrichtungen und deren Personal. Die getroffenen Maßnahmen sind mit 22.03.2020 in Kraft getreten. 1. Allem voran: Der Normalbetrieb bleibt aufrecht Trotz der aktuellen Ausnahmesituation, insbesondere dem steigenden Bedarf an Fachkräften und […]

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COVID-19 Härtefallfonds – Teil 2: Die Richtlinie ist da!

Autor:innen: Dr. Stefanie Werinos-Sydow, Dr. Konstantin Köck LL.M. MBA (DUK) LL.M. (SCU) Am 20.03.2020 hat der österreichische Nationalrat das Härtefallfondsgesetz beschlossen. Die darauf basierende Richtlinie Härtefallfonds wurde vergangenen Freitag, 27.03.2020, erlassen. Seit diesem Tag können Förderanträge gestellt werden. Doch wer ist überhaupt anspruchsberechtigt? Wer ist anspruchsberechtigt? Anspruchsberechtigt sind Ein-Personen-Unternehmer (EPU, darunter fallen auch Neue Selbständige wie […]

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„Verträge sind einzuhalten“ – Trotz Corona? (Teil 2)

Die aktuelle Covid-19-Krise führt bei vielen Unternehmen zu großer Unsicherheit: Welche Beständigkeit haben eigentlich Vereinbarungen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Umstandsänderungen, die niemand vorhersehen konnte? Diese Frage warfen wir in Teil 1 unserer Blogserie „COVID-19 und Vertragsrecht“ auf und hielten an dieser Stelle bereits fest: Beim Wortlaut einer getroffenen Vereinbarung wird es wohl in den seltensten […]

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COVID-19: Verbot der Ausschüttung des (gesamten) Bilanzgewinns?

Die zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 angeordneten Maßnahmen zeigen langsam Wirkung, allerdings nicht nur positive: Viele zuletzt noch gewinnbringende Unternehmen erleiden seit Inkrafttreten des sog Betretungsverbots am 16. März Totalausfälle, während in der – demnächst aufzustellenden – Bilanz des letzten Jahres möglicherweise noch ein fetter Gewinn auszuweisen ist. Die Gesellschafter einer GmbH haben in […]

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Rule Keeper: So hilft Ihnen die Automatisierung von Entscheidungsprozessen in Krisensituationen

Die Auswirkungen von COVID-19 beeinträchtigen maßgeblich das private wie auch berufliche Leben in Österreich. Egal ob große Konzerne, KMU oder Unselbständige – die aktuelle Situation bringt viele Herausforderungen mit sich, die unseren beruflichen Alltag auf den Kopf stellen. Wir beobachten dabei, dass uns eine Erkenntnis über nahezu alle Branchen hinweg vereint: Technologie ist heute wichtiger […]

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